AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Website-Managementdienstleistungen

1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Website-Wartung und -Verwaltung, die zwischen dem Dienstleister Sebastian Münch (nachfolgend „Unternehmen“) und dem Kunden geschlossen werden. Sie gelten sowohl für Kunden innerhalb Deutschlands als auch im EU-Ausland und der Schweiz. Mit Auftragserteilung erkennt der Kunde diese AGB an. Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, das Unternehmen hat diesen ausdrücklich zugestimmt.

2. Leistungen

1. Das Unternehmen verpflichtet sich, im Rahmen dieses Vertrags die Wartung, Pflege und Verwaltung der Webseite des Kunden zu übernehmen, die von dem Unternehmen im Rahmen der Vereinbarung oder eines separaten Vertrags erstellt wurde. Dies beinhaltet:

- Verwaltung und Bereitstellung der technischen Infrastruktur für die Website des Kunden

- Aktualisierung von Inhalten (Bilder, Texte, Design, o. ä.) der Website nach den Vorgaben des Kunden

- Persönliche Betreuung bei technischen Komplikationen und Notfall-Support

- Durchführung von Software-Updates zeitnah nach dem Erscheinen neuer Versionen

- Kontrollen der Erreichbarkeit und Funktionalität der Website in angemessenen zeitlichen Abständen sowie schnellstmögliche Behebung etwaiger Störungen

- Unterstützung bei Sicherheitsproblemen, einschließlich Hackerangriffen

2. Die Beschaffung einer Internet-Domain und die Speicherung auf einem eigenen oder fremden Server (Host Providing) sind nicht Gegenstand dieses Vertrages.

3. Zukünftig beauftragte, individuell zu vereinbarende digitale Dienstleistungen können ebenfalls durch diesen Vertrag geregelt werden. Die genauen Leistungsinhalte, Nutzungsrechte und Laufzeiten werden in einem separaten Angebot oder einer Zusatzvereinbarung festgelegt.

2.1 Arbeitszeit und Mehraufwand

1. Für die Wartung, Pflege und Verwaltung der Website des Kunden ist eine Arbeitszeit von 4 Stunden pro Monat vorgesehen. 

2. Sollte der monatliche Aufwand diese 4 Stunden überschreiten, wird der Mehraufwand nach einem Stundensatz von 50 EURO (zzgl. der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer) abgerechnet. 

3. Die Abrechnung erfolgt in Zeiteinheiten von angefangenen 0,25 Stunden (15 Minuten).

2.2 Kommunikation und Support

1. Die Kommunikation zwischen dem Unternehmen und dem Kunden erfolgt grundsätzlich schriftlich über E-Mail oder Chat-Dienste wie WhatsApp oder SMS. 

2. Telefonische Absprachen können nach vorheriger Vereinbarung getroffen werden, jedoch gilt es, die schriftliche Kommunikation als primäres Mittel zu nutzen. Das Unternehmen verpflichtet sich, auf schriftliche Anfragen zeitnah zu reagieren.

3. Schenkung einer Website und Übertragung der eingeschränkten Nutzungsrechte

1. Mit Auftragserteilung überträgt das Unternehmen dem Kunden das vollständige Eigentum an der im Rahmen dieses Vertrags kostenlos erstellten Website. Diese Website basiert auf einer von dem Unternehmen vorab entwickelten Vorlage und wurde individuell an die Anforderungen des Kunden angepasst. Sie umfasst die bereitgestellten Inhalte, das Design und die technischen Funktionen, die dem Kunden vor Vertragsabschluss zur Überprüfung und Freigabe vorgelegt wurden. 

2. Der Kunde erhält das Recht, die Website für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen, zu verändern und öffentlich zugänglich zu machen. Trotz der Übertragung des Eigentums bleibt der Kunde verpflichtet, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Unternehmens die Website oder Teile davon nicht zu vervielfältigen, an Dritte weiterzugeben, zu verkaufen oder zu lizenzieren.

3. Das Unternehmen behält sich jedoch das Recht vor, die zugrunde liegende Vorlage sowie darin enthaltene allgemeine Designelemente, Texte und Bilder, die nicht ausdrücklich vom Kunden bereitgestellt wurden, für andere Projekte und Kunden wiederzuverwenden. Die individuelle Anpassung an die spezifischen Anforderungen des Kunden bleibt von dieser Weiterverwendung unberührt.

4. Die Übertragung der Rechte und des Eigentums erfolgt unabhängig von der fortlaufenden Inanspruchnahme der Wartungsleistungen. Kündigt der Kunde den Website-Managementvertrag, bleiben ihm das Eigentum und die Nutzungsrechte an der erstellten Website unter den genannten Einschränkungen erhalten.

5. Sollte der Kunde bei dem Unternehmen im Rahmen eines separaten Vertrages eine individuelle Erstellung einer Website beauftragen, entfällt der Anspruch auf eine kostenfreie Website gemäß dem Website-Managementvertrag, falls diese noch nicht ausgehändigt wurde.

4. Mitwirkungspflichten des Kunden

1. Der Kunde stellt dem Unternehmen alle Inhalte, die in die Webseite neu eingebunden oder aktualisiert werden sollen, rechtzeitig und in geeigneter Form zur Verfügung. Das Unternehmen ist nicht verpflichtet, die vom Kunden bereitgestellten Inhalte auf ihre Eignung oder rechtliche Zulässigkeit hin zu überprüfen. Das Unternehmen kann den Kunden auf dessen Wunsch bei der Erstellung der Inhalte unterstützen, ist hierzu jedoch nicht verpflichtet.

2. Zu den vom Kunden bereit zu stellenden Inhalten gehören insbesondere alle einzubindenden oder zu aktualisierenden Texte, Bilder, Grafiken, Logos und Tabellen. Der Kunde wird dem Unternehmen diese Inhalte in digitaler Form zur Verfügung stellen.

3. Diese Mitwirkungspflicht gilt sowohl für die Aktualisierung von Inhalten im Rahmen des Webseitenmanagements als auch für die Anpassung der kostenlosen Webseite an die Anforderungen des Kunden.

5. Zahlungsbedingungen

1. Die Abrechnung erfolgt monatlich. Die Rechnungen sind innerhalb von zehn (10) Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu zahlen. Alle Zahlungen sind endgültig. 

2. Eine Rückerstattung erfolgt nur im Falle einer nachweislich fehlerhaften Leistungserbringung oder gesetzlicher Verpflichtung.

3. Die Gebühr wird automatisch über die zu Vertragsbeginn vom Kunden ausgewählte Zahlungsmethode (z. B. SEPA-Lastschriftverfahren, PayPal oder Kreditkarte) monatlich abgebucht. Alternativ erfolgt die Zahlung per Überweisung.

6. Vertragslaufzeit und Kündigung

1. Der Vertrag hat keine feste Laufzeit. Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Kalendermonats schriftlich kündigen. 

2. Eine vorzeitige Kündigung ist nur in Ausnahmefällen möglich, wenn 

a. wesentliche Vertragsverpflichtungen verletzt und eine solche Verletzung 30 Tage nach Benachrichtigung der anderen Partei darüber nicht behoben ist 

b. oder wenn besondere Umstände vorliegen, die eine Fortsetzung des Vertrags unzumutbar machen (z.B. weil der Kunde trotz Mahnung und Fristsetzung fällige Rechnungen unbeglichen lässt.)

3. Bereits erbrachte Leistungen sind anteilig zu vergüten.

7. Untervergabe an Dritte

1. Das Unternehmen erbringt die vereinbarten Dienstleistungen eigenständig, behält sich jedoch das Recht vor, nach eigenem Ermessen Subunternehmer, Freelancer oder andere qualifizierte Dritte mit der Erbringung dieser Leistungen im Namen des Unternehmens zu beauftragen. Eine vorherige Zustimmung des Kunden ist nicht erforderlich, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben. 

2. Das Unternehmen gewährleistet, dass alle eingesetzten Subunternehmer vertraglich verpflichtet werden, dieselben Datenschutz- und Vertraulichkeitsstandards wie das Unternehmen einzuhalten, und dass der Umfang sowie die Qualität der vertraglich vereinbarten Leistungen dadurch nicht beeinträchtigt wird.

8. Eigentumsrechte und Lizenzen im Rahmen des Website-Managements

1. Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags uneingeschränkte, unbeschränkte, lizenzgebührenfreie, vollständig bezahlte, nicht-exklusive, nicht-übertragbare Rechte und Lizenzen an den Arbeitsergebnissen und allen daraus resultierenden oder darauf basierenden proprietären Rechten. Nach Beendigung des Vertrags bleibt diese Lizenz bestehen, sofern alle offenen Zahlungen vollständig beglichen sind.

2. Inhalte, die der Kunde für die Website zur Verfügung stellt, wie beispielsweise Texte, Bilder, Videos oder Logos, bleiben im Eigentum des Kunden. Der Kunde behält alle Rechte und Lizenzen an diesen Inhalten und das Unternehmen übernimmt keine Rechte an diesen.

3. Die Laufzeit sämtlicher Rechte oder Lizenzen an proprietären Rechten, die dem Kunden infolge oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gewährt werden, beträgt die volle Laufzeit solcher proprietären Rechte. 

9. Haftung

1. Das Unternehmen haftet nicht für Datenverlust oder Ausfallzeiten, die durch Dritte (z.B. Hosting-Provider) verursacht werden.

2. Das Unternehmen übernimmt keine Haftung für die DSGVO-Konformität der im Rahmen dieses Vertrags verwalteten Website des Kunden. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, sicherzustellen, dass die Website alle gesetzlichen Anforderungen (einschließlich der Bereitstellung eines Impressums, einer Datenschutzerklärung und der Nutzung von Cookie Bannern) erfüllt. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese rechtlichen Elemente nicht Bestandteil der kostenlosen Website sind und vom Kunden eigenständig implementiert werden müssen.

3. Das Unternehmen ist für die Inhalte, die der Kunde bereitstellt, nicht verantwortlich. Insbesondere ist das Unternehmen nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Sollten Dritte den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Bezug auf die Inhalte der Webseite rechtlich belangen, verpflichtet sich der Kunde, das Unternehmen von jeglicher Haftung freizustellen und ihm die Kosten zu ersetzen, die durch die Rechtsverletzung entstehen.

4. Eine Gewährleistung für ununterbrochene Verfügbarkeit der Website kann nicht übernommen werden, insbesondere bei Ausfällen, die außerhalb der Kontrolle des Unternehmens liegen. 

5. Im Falle von Sicherheitsvorfällen (z.B. Hackerangriffen) bleibt die Haftung auf den Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von dem Unternehmen beschränkt. 

6. Das Unternehmen haftet nicht für indirekte Schäden oder entgangenen Gewinn, soweit gesetzlich zulässig und für

7. Fälle höherer Gewalt oder unvorhersehbare Ereignisse, die die Leistungserbringung beeinträchtigen.

8. Für Mängel seiner Leistungen haftet das Unternehmen unbeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. 

9. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet das Unternehmen nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des Unternehmens auf vorsätzliche Pflichtverletzung und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Unternehmens gilt. 

10. Gewährleistung

Für die Gewährleistung gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr. Dies gilt für alle Ansprüche des Kunden aus Gewährleistung oder Schadenersatz, die sich auf die vom Unternehmen erbrachten Leistungen oder Arbeitsergebnisse beziehen.

11. Datenschutz und DSGVO

1. Im Rahmen der vereinbarten Dienstleistungen zur Verwaltung und Wartung der Website verarbeitet das Unternehmen personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden (z.B. durch das Verwalten eines Kontaktformulars auf der Website). In diesen Fällen verpflichtet sich das Unternehmen, diese Daten gemäß den Bestimmungen der DSGVO zu verarbeiten, die personenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln und den Kunden bei einer Datenschutzverletzung innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von 72 Stunden zu informieren. 

2. Eine entsprechender Auftragsverarbeitungsvertrag wird zwischen den Parteien geschlossen, in der die Rechte und Pflichten hinsichtlich des Schutzes personenbezogener Daten geregelt werden. 

3. Für etwaige Datenschutzverletzungen im Zusammenhang mit den verwalteten Daten haftet das Unternehmen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

12. Vertraulichkeit

1. Alle dem Unternehmen im Rahmen des Vertragsverhältnisses zugänglich gemachten Informationen werden streng vertraulich behandelt und nur für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten verwendet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, wenn dies zur Erbringung der vertraglichen Leistung notwendig ist oder der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat.

2. Nach Beendigung des Vertrags gibt das Unternehmen alle dem Kunden gehörenden Informationen und Objekte zu den Arbeitsergebnissen zurück und verpflichtet sich, diese weiterhin vertraulich zu behandeln.

3. Das Unternehmen verpflichtet sich, den Kunden unverzüglich schriftlich zu informieren, falls Informationen zu den Arbeitsergebnissen versehentlich an Dritte weitergegeben werden. Diese Mitteilung beschreibt die weitergegebenen Informationen oder Objekte zu den Arbeitsergebnissen.  

13. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Für alle Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesen AGB gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist München.

14. Änderung der AGB

Das Unternehmen behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform und der Zustimmung beider Parteien.